Aktuelles aus der Branche

10.03.2017
erschienen in GIESSEREI Heft 3|2017

Positives Signal für Erdgas-Mobilität und kleine Stromerzeuger

> STEUERPOLITIK: Mitte Februar hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Hierzu Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): „Die langwierigen Diskussionen haben sich gelohnt: Die Bundesregierung wird keine unnötigen Steuerverschärfungen durchsetzen. Das gilt insbesondere für die Steuerbefreiung der kleinen Stromerzeugungsanlagen sowie für Strom aus erneuerbaren Energieträgern. Als Branche haben wir uns für die Weiterführung der Steuerbefreiung stark gemacht, da steuerbare und flexible dezentrale Stromerzeuger, wie etwa Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, maßgeblich zum Erfolg der Energiewende beitragen. Durch diese kluge Steuerpolitik können nun weitere Investitionen zur CO2-Einsparung angereizt werden. Gleichzeitig wird das Vertrauen in bereits getätigte Investitionen gewahrt. Das ist ein Erfolg.“

Auch mit der Verlängerung der Energiesteuerermäßigung für Erdgas als Kraftstoff setze die Bundesregierung endlich ein klares Signal: „Mit Erdgas betriebene Fahrzeuge stoßen rund 25 % weniger CO2 als Benzinfahrzeuge und etwa 90 % weniger Stickoxide als Dieselfahrzeuge aus. Außerdem produzieren sie nahezu keinen Feinstaub. Erdgasfahrzeuge können somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung leisten“, so Kapferer. Laut Regierungsentwurf soll die Energiesteuerermäßigung für Erdgasfahrzeuge bis zum Jahr 2026 fortgesetzt werden - zunächst im gleichen Umfang wie bislang, ab 2024 greift dann eine Degression. „Im Bereich Erdgasmobilität ist die Branche in Vorleistung gegangen. Umso wichtiger ist es, dass die Unternehmen endlich wieder Planungssicherheit haben und damit die klimaschonende Mobilität angekurbelt wird“, sagte Kapferer.

Das Gesetz zur Änderung der Energie- und Stromsteuer soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch vor der Sommerpause 2017 abgeschlossen werden.

www.bdew.de