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Verbandskritik: BMU bremst Wasserstoffwirtschaft

> VDA, VDMA: Wasserstoff und E-Fuels sind ein wichtiger Beitrag zur Klimaschutzstrategie und sollten nach der Vorstellung einiger bedeutender deutscher Verbände eine entscheidende Rolle beim Aufbau einer global führenden Wasserstoffindustrie in Deutschland spielen. Dieses Ziel sei durch einen aktuellen Gesetzesplan des Bundesumweltministeriums (BMU) ernsthaft gefährdet, kritisieren sie.
Nach Ansicht von vier großen Industrieverbänden führt der Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energie-Richtlinie (RED II), in der die EU die Mindestmengen an erneuerbaren Energien für den Verkehrssektor festlegt, in die falsche Richtung und sollte daher gestoppt werden. Vor dem Hintergrund einer Anhörung zum Thema Wasserstoff im Deutschen Bundestag betonten die vier Verbände in einem gemeinsamen Brief: „Wir fordern, den Referentenentwurf unter der Berücksichtigung aller möglichen Optionen und einer Anerkennung der Klimaziele 2030 zukunftsweisend vollständig zu überarbeiten und erneut in die Verbändeanhörung und Ressortabstimmung zu geben.“ Der Gesetzesvorschlag schaffe weder die Rahmenbedingungen für den Markthochlauf einer deutschen Wasserstoffwirtschaft, noch führe er zu zusätzlichen CO2-Einsparungen im Verkehr. Der Entwurf ignoriere faktisch die Nationale Wasserstoffstrategie, in der die Bundesregierung ambitionierte Ziele im Rahmen der RED II-Umsetzung vorgibt, hieß es.
Hinter der Kritik an der aktuellen Weichenstellung für die europäische Erneuerbare-Energieen-Richtlinie stehen der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband (DWV), der Mineralölwirtschaftsverband (MWV), der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Nur mit einer ambitionierten Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie und unter Einsatz von synthetischen Kraftstoffen ist eine Verkehrswende und das Erreichen der EU-Klimaziele bis 2030 möglich, zeigten sich die Verbandsvertreter überzeugt. Und bei der bestehenden Fahrzeugflotte mit Verbrennungsmotoren könne nur mit Einsatz sogenannter E-Fuels eine schnell wirksame CO2-Reduzierung erreicht werden.
Laut einer aktuellen Studie unter anderem im Auftrag des MWV (>>>zur Studie) weisen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die mit klimaneutralen Kraftstoffen auf Ökostrombasis angetrieben werden, eine ähnlich gute Energie-Gesamtbilanz auf wie batteriegetriebene Fahrzeuge. Die Verbände befürchten zudem, dass das Umweltministerium mit seinem Entwurf hunderttausende Arbeitsplätze ebenso gefährdet wie den geplanten Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Bei einer Überarbeitung müssten daher neben den Klimazielen gleichermaßen auch die Anforderungen der beteiligten Industrien sowie die nachhaltige Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft Berücksichtigung finden, betonen sie. Das Schreiben der Verbände wurde an das Bundeskanzleramt, zahlreiche Bundes- und Landesministerien, Abgeordnete sowie Mitglieder des Nationalen Wasserstoffrats versendet.