Aktuelles aus der Branche

erschienen in GIESSEREI Heft 6|2016

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden härter

BDG-Arbeitskreis Altsand am 5. April 2016. FOTO: BDG

> BDG-ARBEITSKREIS ALTSAND: Auf seiner Sitzung am 5. April befasste sich der Arbeitskreis Altsand des Bundesverbandes der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. (BDG) u. a. mit der Ersatzbaustoffverordnung, den knapper werdenden Deponiekapazitäten und dem Entwurf einer neuen BDG-Richtlinie zur Analytik der Parameter TOC (Total organic carbon) und DOC (Dissolved organic carbon) im Altsand.

Große Sorge bereitet die absehbare Verknappung von Deponiekapazitäten zur Entsorgung von Gießereialtsanden. Der BDG hatte im Sommer letzten Jahres alle Bundesländer zu den vorhandenen und geplanten Deponiekapazitäten befragt. In einigen Bundesländern zeichnen sich demzufolge dramatische Engpässe in den kommenden Jahren ab. Problematisch ist, dass die Zuständigkeit für die Schaffung von Deponieraum weder auf Bundes-, noch auf Landesebene, sondern bei kommunalen bzw. lokalen Betreibern liegt. Hier hat man in den letzten Jahren offenbar keine ernsthaften Anstrengungen mehr unternommen, um für eine ausreichende Entsorgungssicherheit zu sorgen. Da aber die Ausweisung neuer Deponieflächen ca. 5 bis 10 Jahre Vorlauf benötigt, bahnt sich  in Deutschland ein neuer „Entsorgungsnotstand“ an. Zum Teil spüren einige Mitgliedsunternehmen dies bereits heute und sehen sich zum Beispiel mit steigenden Deponiekosten konfrontiert.

Für Entspannung könnte hier die zukünftige Ersatzbaustoffverordnung sorgen. Leider sieht der aktuelle Entwurf noch immer sehr ambitionierte Anforderungen und Grenzwerte für infrage kommende mineralische Abfälle – darunter auch Gießereirestsande – vor. Zu befürchten ist somit eher, dass es zu einer umfangreichen Verschiebung großer Stoffströme auf die Deponien kommt, in deren Ergebnis Altsande aus Gießereien einem erhöhten Verdrängungswettbewerb ausgesetzt sein werden. Ein Vertreter der Entsorgungsbranche brachte es auf den Punkt: „Die Entsorgung von Altsand wird schwieriger und teurer.“

Dem hartnäckigen Bestreben des BDG ist es jedoch zu verdanken, dass der BDI im April 2016 eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema installiert hat, die durch die Erarbeitung eines politischen Papiers den Druck auf die Verantwortlichen erhöhen und letztlich zu einer Beschleunigung entsprechender Zulassungsverfahren für neue Deponien beitragen soll.

Auch in der Frühjahrssitzung des BDG-Umweltausschusses am 21. April 2016 stand dieses Thema auf der Agenda. Darüber hinaus wurde über die Sachstände zu diversen Gesetzgebungsverfahren im Umweltschutzbereich informiert, u.a. über die Revision der TA Luft. Anfang April hatte der Verband ein zweites Positionspapier an das Bundes-Umweltministerium versandt.

Turnusgemäß diskutierten und bestätigten die Teilnehmer die Prioritätenliste des Referates Umwelt- und Energiepolitik – quasi der Fahrplan für die Umweltarbeit des Verbandes im kommenden Halbjahr.

Wichtigster Tagesordnungspunkt war jedoch die beabsichtigte Änderung der EU-Krebsrichtlinie. Zukünftig soll Quarz unter ihrem Regime gehandhabt werden, was gravierende Auswirkungen auf viele weitere Rechtsbereiche haben wird. Insbesondere aber auf die Anforderungen im Arbeitsschutz – obwohl die Gießereibranche seit zehn Jahren im Rahmen der Berichterstattung zum Sozialdialog Quarzfeinstaub nachweist, dass in den Unternehmen sehr verantwortungsvoll mit der Thematik umgegangen wird. Ob und wie das NepSi-Abkommen (Verhandlungsplattform für Quarzfeinstaub) unter geänderten Vorzeichen fortbestehen wird, entscheidet die EU-Kommision in den nächsten Monaten. Sowohl die Teilnehmer des BDG-Umweltausschusses als auch die europäischen Partnerverbände sprechen sich für die Fortführung dieses erfolgreichen Tools zur Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor Quarzfeinstaubexpositionen aus.

www.bdguss.de