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26.11.2019
erschienen in GIESSEREI Heft 12|2019

Kritik am geplanten Emissionszertifikatehandelsgesetz

Kupolofen in einer deutschen Eisengießerei. Der Emissionshandel soll den Einsatz fossiler Brennstoffe, wie dem Kupolofen-Brennmaterial Koks, verteuern. Das Gesetz und sein überhastete Gang durch die Instanzen stehen jetzt in der Kritik, u. a. des BDG (Foto: Andreas Bednareck).

> BÜNDNIS FAIRE ENERGIEWENDE: In einer Pressemitteilung des Bündnisses Faire Energiewende ist das von der Bundesregierung geplante Gesetz über den nationalen Emissionszertifikatehandel von den im Bündnis organisierten mittelständischen Industrieverbänden kritisiert worden. Es gefährde in der jetzt vorliegenden Form viele kleine und mittelständische Betriebe in ihrer Existenz. Zugleich bekräftigen BDG, WSM, Textil + Mode, BVKI, wdk und GKV, dass sie und ihre Mitgliedsunternehmen zu den verbindlich vereinbarten Klimaschutzzielen Deutschlands stehen. Das Gesetz sei jedoch mit heißer Nadel gestrickt und dem Deutschen Bundestag hastig vorgelegt worden.Das geplante Brennstoffemissionshandelsgesetz – kurz BEHG – sei von der Bundesregierung in seinen Wirkungen für die mittelständische Industrie nicht zu Ende gedacht.

„Der Bundestag ist jetzt gefordert, ein Gesetz zu schaffen, das das Klima schützt und gleichzeitig mittelständische Betriebe überleben lässt. Dies darf nicht innerhalb nur eines Monats übers Knie gebrochen werden, sondern erfordert aufgrund seiner Tragweite für die mittelständische Industrie eine intensive Diskussion und Beratung. Daher fordern wir den Bundestag auf, den enormen Zeitdruck aus dem Gesetzgebungsverfahren herauszunehmen und das Verfahren zeitlich zu entzerren“, so Ingeborg Neumann, Präsidentin des Gesamtverbands der deutschen Textil- und Modeindustrie. „Wenn wir mit unserer Klimapolitik nicht aufpassen und die Produktion in Deutschland weiter verteuern, werden wir unsere Produkte in Zukunft von ausländischen Produzenten mit weitaus schlechteren ökologischen Standards und CO2-Werten beziehen. Dem Weltklima ist damit nicht geholfen, unser deutsches Industrie-Know-how wäre jedoch unwiederbringlich zerstört. Das wäre nicht nur industriepolitischer Wahnsinn, sondern auch ein klimapolitisches Desaster“, warnt Neumann.

Hintergrund

Die Bundesregierung will einen allein auf Deutschland begrenzten Emissionszertifikatehandel einführen.Kleine und mittelständische Industriebetriebe, die von der EU-Kommission aufgrund der geringen Emissionen ihrer Anlagen von der Verpflichtung zur Teilnahme am EU-Zertifikatehandel ausgenommen sind, würden dadurch vom nationalen Gesetzgeber stärker belastet werden als große Unternehmen. Diese nehmen zwar am EU-Zertifikatehandel teil, erhalten aber aus Gründen des Wettbewerbsschutzes (Verhinderung des sog. Carbon-Leakage) den überwiegenden Anteil ihrer Zertifikate kostenlos. Die Folge wäre, dass mittelständische Unternehmen, die industrielle Wärmeprozesse zwingend brauchen, in Deutschland nicht mehr investieren können.

Mit dem nationalen Emissionzertifikatehandel will die Bundesregierung den Einsatz fossiler Brennstoffe wie Kohle, Koks, Gas, Benzin, Diesel und Öl verteuern, um CO2-Emissionen zu reduzieren. Was für die Bereiche Wohnen und Verkehr, die bisher nicht in ausreichendem Umfang in Klimaschutzmaßnahmen einbezogen waren, in die richtige Richtung geht, hat allerdings bislang nicht berücksichtigte existenzbedrohende Folgen für die mittelständische Industrie. Eine Verteuerung mit dem Ziel der CO2-Reduktion macht nur dann Sinn, wenn stattdessen andere Energieträger von den Unternehmen eingesetzt werden können. Als alternative Energieträger kommen allenfalls Strom oder Wasserstoff in Betracht. Beide stehen in Deutschland aber nicht in der erforderlichen Menge und nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung.

www.faire-energiewende.de