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4.06.2020

Kommentar: Zerrüttete Ehe, traurige Kinder

Ein Kommentar von Martin Vogt, Chefredakteur der GIESSEREI Medien.

> CORONA-KONJUNKTURPAKET: Das Konjunkturpaket ist beschlossen – ohne Hilfen für den Kauf von Autos mit Verbrennungsmotor. Aus Sicht unserer darbenden Gießerei-Industrie ist das unerfreulich und zeigt außerdem, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen Bundespolitik und Automobilindustrie ist.

Jahrelang passte kein Blatt zwischen Bundespolitik und Automobilindustrie. Der traditionell wichtigste Einzelsektor unserer Wirtschaft wurde hofiert, deutsche Politik setzte auch in Brüssel um, was im Interesse von Volkswagen und Co. war. Bundesverkehrsminister waren mächtig, sie schützten und förderten die Interessen der OEMs, einer wurde anschließend sogar Präsident des VDA. Eine überaus harmonische, ja fast symbiotische Ehe.

Wenn das jetzt beschlossene Paket – anders als in der Wirtschaftskrise 2009 – keine Prämien für den Kauf von Autos mit Verbrennungsmotor enthält, dokumentiert dies mehrerlei: Erstens einen deutlichen Bedeutungsverlust der Automobilindustrie und des VDA, die mit ihren Vorstellungen nicht entscheidend durchdringen konnten. Auch, weil zweitens der politische (Gestaltungs)-Wille im Punkt Mobilität ausgeprägter ist als die wirtschaftliche Betrachtung des objektiv noch immer wichtigsten Sektors, was drittens aber an eine gänzliche geänderte Beziehung der beiden Eheleute geknüpft ist: Die Harmonie von einst ist dahin, längst ist das Stadium des Rosenkrieges erreicht: Inzwischen passt nicht nur ein Blatt, sondern sogar ein ganzer Aktenschrank zwischen die in Scheidung befindlichen Eheleute Bundespolitik und Automobilindustrie. Und zwar ein Aktenschrank voller Protokolle des Diesel- und Abgasskandals. Dieser Skandal ist der Zerstörer der Ehe. Die Nicht-Förderung zeigt: Entscheidende Teile der Bundespolitik nehmen die Automobilindustrie offenbar als unbelehrbar, widerborstig und nicht unterstützenswert wahr.

Tragisch daran ist mehrerlei: Inzwischen sind Autos mit Verbrennertechnik sauber, auch im Realbetrieb wirklich sauber und technisch spricht nichts dagegen, diese modernen Fahrzeuge zu fördern, wie es auch die Arbeitsgemeinsschaft Zulieferindustrie (ArGeZ) und der Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie (BDG) angeregt hatten. Tragisch wäre zudem, wenn der politische Denkzettel die vielen Mitarbeiter der OEMs und vor allem des zuliefernden Mittelstands träfe, der in der Coronakrise massiv in der Kurzarbeit steht. So, wie bei einer Scheidung der Eltern meistens die Kinder am massivsten leiden. Sehr viel mehr Motorblöcke und Kurbelwellen, so viel Spekulation sei erlaubt, hätten Deutschlands Gießer in den kommenden Monaten allerdings auch mit einer expliziten Förderung für Verbrenner nicht gegossen, zu schwach steht es um die Kauflaune hierzulande.

Was sind die Lehren aus dem Paket? Wenn gleich noch viele Jahre lang Verbrennungsmotoren produziert und weltweit und auch in Deutschland verkauft werden, ist das Paket ein klares Signal: Die Bundespolitik hat sich endgültig von diesem Antriebsprinzip distanziert. Gefördert werden Elektromobilität und Wasserstoffforschung. Das sind die Zeichen der Zeit.