Fachartikel

28.10.2020
erschienen in GIESSEREI Heft 11|2020

Sahra Wagenknecht: „Unsere industrielle Substanz ist in Gefahr“

Dr. Sahra Wagenknecht promovierte in Wirtschaftswissenschaften und führte die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke (Foto: Privat).

Die Konjunkturprognosen der vergangenen Wochen fielen positiv aus. Die Bundesregierung ist optimistisch, dass sich die Wirtschaft rasch von der Corona-Krise erholt. Doch das wird nicht der Fall sein. Für einen wirtschaftlichen Aufschwung ist eine neue Industriepolitik nötig.

VON SAHRA WAGENKNECHT

Die Wirtschaftslage ist schlechter, als sie in vielen Meldungen dargestellt wird. Die wichtigste Voraussetzung für Wohlstand in Deutschland, unsere hohe industrielle Wertschöpfung, ist in Gefahr. Aber die Bundesregierung schaut weg, verbreitet haltlosen Optimismus und verpulvert Milliarden für vielfach wirkungslose Maßnahmen. Wir brauchen endlich eine kluge, durchdachte Industriepolitik und hohe Investitionen in die Modernisierung unserer öffentlichen Infrastruktur.

Das hoffnungsvolle „V“: schneller wirtschaftlicher Aufschwung?

Alles halb so schlimm, die deutsche Wirtschaft erholt sich kräftiger als gedacht, wir sind auf einem guten Weg. Das war der Tenor der Konjunkturprognosen verschiedener Wirtschaftsinstitute in den letzten Wochen. Den Anfang hatte Wirtschaftsminister Altmaier höchstpersönlich gemacht, der am 1. September freudestrahlend als Sinnbild für einen schnellen Aufschwung ein „V“ in die Kameras hielt und die Konjunkturprognose der Bundesregierung nach oben korrigierte. Die Talsohle sei durchschritten, die Krise weit weniger tragisch als erwartet, die Erholung grandios. Zur Begründung verwies der Wirtschaftsminister auf den angeblich fast schon wieder brummenden Einzelhandel; auch die Industrieproduktion komme in Gang und der Außenhandel lege zu. Und das alles natürlich nur dank der guten Politik der Bundesregierung, wie Altmaier gleich mehrfach betonte.

Ist 2022 wieder „alles in Butter“?

Einen Wirtschaftseinbruch von „nur“ noch fünf bis sechs Prozent 2020 erwarten aktuell auch die meisten Wirtschaftsinstitute. Das nächste Jahr soll dann ein Plus in fast ähnlicher Größenordnung bringen, sodass spätestens 2022 alles wieder in Butter wäre. Anders als bei der Bundesregierung kann man in den Prognosen der meisten Wirtschaftsinstitute allerdings zumindest im Kleingedruckten Nachdenkliches lesen. Und dafür gibt es gute Gründe. Es sieht nämlich bei Weitem nicht so passabel aus, wie die Schlagzeilen der letzten Wochen uns einreden wollen. Richtig ist: der wirtschaftliche Einbruch im zweiten Quartal war, wie man anhand der statistischen Daten mittlerweile weiß, nicht ganz so tief, wie ursprünglich befürchtet worden war. Dazu trug vor allem die starke Erholung unmittelbar nach Aufhebung des Lockdowns bei. Nach Null-Umsätzen etwa in Restaurants oder Modeläden bedeutet immerhin jeder einzelne Gast und Käufer einen steilen Aufschwung. Für bestimmte Branchen brachten die Sommermonate dann eine echte Erholung, weil sehr viele Menschen ihren Urlaub in Deutschland verbrachten und ihr Geld in die hiesigen Hotels und Gaststätten trugen. Richtig ist auch: die Arbeitslosigkeit ist in diesem Jahr bisher nur moderat gestiegen. Und die Zahl der Unternehmenspleiten lag im ersten Halbjahr 2020 sogar auf einem Rekordtief.

Der Schein trügt: Dramatik der Krise noch nicht sichtbar

Die beiden letztgenannten Fakten – die Zahl der Arbeitslosen und der Unternehmenspleiten – sind allerdings kein Zeichen wirtschaftlicher Stabilität. Sie sind direkte Folge zweier Maßnahmen, die die Bundesregierung beschlossen hat: Des erleichterten und verlängerten Zugangs zum Kurzarbeitergeld, durch den gebeutelte Firmen ihre Beschäftigten in die Kurzarbeit statt in die Arbeitslosigkeit schicken können, und der seit Frühjahr ausgesetzten Insolvenzpflicht, die es Inhabern zahlungsunfähiger oder überschuldeter Firmen erlaubt, ihre missliche Lage erst mal für sich zu behalten. Beides war angesichts des beispiellosen Wirtschaftstiefs im März/April auch sinnvoll, um wenigstens die Selbstverstärkungsdynamik, die jeder Krise innewohnt, abzufedern. Aber beide Maßnahmen bedeuten natürlich auch, dass die wirkliche Dramatik der Krise noch gar nicht sichtbar ist. Die Sonderregelung im Insolvenzrecht wird teilweise zum 1. Oktober und in Gänze zum Ende des Jahres auslaufen. Wie groß die Pleitewelle wird, die dann losrollt, lässt sich aktuell schwer beurteilen. Zur Beruhigung wird oft auf die rekordhohe Eigenkapitalquote von knapp 39 Prozent im deutschen Mittelstand verwiesen. Eine Firma mit viel Eigenkapital kann natürlich auch harsche Verluste über einen längeren Zeitraum verkraften. Aber eine Entwarnung ist das nicht. Denn erstens handelt es sich bei den 39 Prozent um einen Durchschnittswert. Das bedeutet: Es gibt auch viele Unternehmen, die sehr viel geringere Polster haben und entsprechend gefährdeter sind. Und zweitens stammt die Zahl aus einer Berechnung, die sich nur auf Firmen mit einem Jahresumsatz zwischen 20 und 250 Millionen Euro bezog.

Gastgewerbe sowie Reise- und Veranstaltungsbranche in Gefahr

Kleinere Betriebe arbeiten oft schon in normalen Zeiten am Limit, bei größeren Verlusten haben sie keine Chance. Und Kleinbetriebe gibt es besonders viele just in den Wirtschaftszweigen, die unverändert hart unter Corona-Einschränkungen oder verändertem Konsumverhalten leiden: in der Reise- und Veranstaltungsbranche zum Beispiel oder im Gastgewerbe. Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung dieser Bereiche sollte man nicht unterschätzen, immerhin stehen sie für acht Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Allein in Restaurants und Cafés arbeiten 775 000 Beschäftigte, fast so viele wie in der Automobilindustrie. Kaum weniger schlecht als vielen Kneipen, Reiseunternehmen und Messeveranstaltern geht es zahllosen kleinen Ladenlokalen, zumal auch der Einzelhandel insgesamt kriselt. Hätte Herr Altmaier seine Optimismus-Pressekonferenz nur einen Tag später abgehalten, wäre es mit dem Verbreiten guter Laune schon schwerer geworden. An dem Tag wurden nämlich die Einzelhandelszahlen für den Monat Juli veröffentlicht. Und da gab es nach der Erholung im Juni schon wieder einen Umsatzrückgang. Was natürlich auch bedeutet, dass die just am 1. Juli in Kraft getretene Mehrwertsteuersenkung, mit der die Bundesregierung die Konjunktur ankurbeln wollte und für die sie immerhin ganze 20 Milliarden Euro verpulvert, sich als Flop erwiesen hat.

Rabattschlachten im Einzelhandel, Milliardengeschenk für Amazon

Wirklich überraschend ist das nicht. Händler, denen es schlecht geht, liefern sich im aktuellen Umfeld ohnehin Rabattschlachten und senken die Preise. Online-Anbieter wie Amazon dagegen, für die die ganze Krise ein Milliardengeschenk ist, haben die großzügige Gabe aus dem Hause Scholz gleich auch noch eingesackt. Die ausbleibende Kauflust hat ohnehin andere Ursachen. Zu ihnen gehören vor allem Unsicherheit und Zukunftsängste: Wer um seinen Arbeitsplatz fürchtet, hält erst einmal lieber sein Geld zusammen. Ein weiterer Faktor ist die tatsächlich gesunkene Kaufkraft vieler Menschen: Immerhin sind die Reallöhne im Frühjahr um 4,8 Prozent eingebrochen, die von Geringverdienern sogar um 9 Prozent. Hätte man anstelle der sinnlosen Mehrwertsteuersenkung 20 Millionen Familien, die unter Corona-bedingten Einbußen leiden, einen Konsumscheck von je 1000 Euro geschickt, einen Scheck, der nicht für Online-Käufe verwandt werden kann und zum 31. Dezember verfällt, hätte man sicher nicht nur vielen Menschen eine echte Freude gemacht, sondern auch einen wirklichen Konjunkturimpuls in Bereichen bewirkt, die ihn dringend nötig haben.

Keine Auftragseingänge bei der Industrie

Die Wirtschaftszahlen aus dem Monat Juli haben den Optimismus allerdings nicht nur mit Blick auf den Einzelhandel gedämpft. Was noch schwerer wiegt: Auch die Auftragseingänge in der Industrie sind im Juli kaum noch gestiegen. Und das bei einem Ausgangswert, der 7 Prozent unter dem Vorjahresniveau liegt. Ohne das Auslandsgeschäft hätte es auch hier ein erneutes Minus gegeben. Denn die Inlandsaufträge der deutschen Industrie sind im Vergleich zum Juni schon wieder um 10,2 Prozent eingebrochen. Solche Zahlen zeigen, wie weit wir von einem echten Aufschwung entfernt sind. Den Verdacht, dass „die Hoffnungen auf eine schnelle Erholung verfrüht“ sein könnten, äußerten denn auch Experten des DIHK. Zumal sich hinter „dem Ausland“, das die deutsche Konjunktur zurzeit nach oben zieht, in Wahrheit vor allem ein Land verbirgt. Denn viele unserer Handelspartner befinden sich in einer noch mieseren wirtschaftlichen Lage als wir. Die wieder steigenden Infektionszahlen und neuen Einschränkungen werden das kaum verändern. Dass Spanier oder US-Amerikaner in den nächsten Monaten unbändige Lust auf deutsche Maschinen und Autos verspüren, ist daher nicht zu erwarten. Sollte es zum harten Brexit kommen, bedeutet das auf einem wichtigen Markt zusätzliche Einbrüche.

„China-Geschäft ist das einzige, das läuft“

Voraussichtlich wird es in diesem Jahr genau eine größere Volkswirtschaft geben, die relevant wächst: China. Und das China-Geschäft ist derzeit auch das einzige, das wirklich läuft. So ist das Land der Mitte für große Teile der gestiegenen Auslandsnachfrage nach deutschen Industriewaren verantwortlich. Der Anteil Chinas am weltweiten Absatz der deutschen Autobauer kletterte von 33 auf ganze 51 Prozent. Aber so robust die chinesische Konjunktur sein mag, so fragil sind die Handelsbeziehungen zu dem ostasiatischen Land. Gefahren gibt es hier insbesondere, wenn es Europa nicht gelingt, sich von den amerikanischen Wirtschaftskriegen unabhängig zu machen. Denn die treffen ja nicht nur deutsch-russische Projekte wie Nordstream 2, sondern eben auch immer häufiger chinesische Firmen. Der Telekommunikationsausrüster Huawei und die Videoplattform TikTok sind zwei aktuelle Beispiele. Dabei sind die vorgebrachten Sicherheitsbedenken in Bezug auf Datenabfluss und Spionage noch nicht einmal von der Hand zu weisen. Aber zum einen betreffen sie natürlich US-amerikanische Digitalfirmen gleichermaßen. Und zum anderen gibt es immer mehr chinesische Produkte, deren Einfuhr wir dann konsequenterweise überdenken müssten.

Abhängigkeit von China macht ernsthafte Sorgen

Denn wir steuern auf eine Wirtschaft zu, in der – wenn dem nicht endlich politisch Einhalt geboten wird – bald jede Zahnbürste und jedes Kinderspielzeug persönliche Daten an die Server der Hersteller funkt. Jede Handelsbeschränkung der EU wiederum wird zu chinesischen Gegenmaßnahmen führen. Man muss sich daher ernsthafte Sorgen machen, wenn die Perspektiven unserer Industrieunternehmen in erster Linie am chinesischen Rettungsanker hängen. Kurz zusammengefasst: Der deutschen Industrie, die sich bereits vor Corona in einer handfesten Rezession befand, geht es nicht gut. Die aktuelle Produktion liegt um 11,6 Prozent unter dem Vorjahresniveau und sogar um 16,6 Prozent unter dem Niveau, das wir zu Jahresbeginn 2018 hatten. Was in diesen Zahlen bedrohlich aufleuchtet, ist keine Corona-Krise, sondern ein strukturelles Problem, das durch die aktuelle Weltwirtschaftskrise verschärft, aber keineswegs ausgelöst wurde. Dass trotz der immerhin bis Ende nächsten Jahres verlängerten Kurzarbeitergeldregelung viele Industriebetriebe jetzt Massenentlassungen planen, passt da leider ins Bild.

Autobranche schmiedet drastische Sparpläne

Besonders drastische Sparpläne gibt es in der Autobranche. BMW wird 6000 Arbeitsplätze abbauen und bei 10 000 Leiharbeitern die Verträge nicht verlängern. Der Lkw- und Bushersteller MAN will fast jede fünfte Stelle in Deutschland streichen. Bei Daimler sind über 15 000 Stellen in Gefahr, allein 4000 in Stuttgart-Untertürkheim. Ebenso finster sieht es bei den Zulieferern aus. Schaeffler kündigt den Abbau von 4400 Stellen an – großenteils in Deutschland. Bis zu 15 000 Stellen will ZF in den kommenden Jahren streichen, die Hälfte davon in Deutschland. Continental stellt global inzwischen 30 000 Arbeitsplätze infrage, davon 13 000 in Deutschland. Schleichend läuft der Prozess längst, wenn auch bisher vielfach ohne betriebsbedingte Kündigungen. So sind im Maschinenbau im ersten Halbjahr 2020 unversehens 32 000 Arbeitsplätze verschwunden. Und schon 2019 gab es im Verarbeitenden Gewerbe einen spürbaren Beschäftigungsabbau. Dieser bedrohliche Trend könnte sich jetzt massiv beschleunigen. Die IG Metall befürchtet, dass allein in der deutschen Metall- und Elektrobranche in nächster Zeit 300 000 Arbeitsplätze wegfallen könnten.

Deindustrialisierung hinterlässt Armut

Industriearbeitsplätze sind aber nicht irgendwelche Arbeitsplätze. Sie sind überwiegend gut entlohnt und gehören zu den wenigen verbliebenen Stellen, die auch Menschen ohne abgeschlossenem Hochschulstudium ein gutes Leben ermöglichen. Wer in der Industrie seinen Arbeitsplatz verliert, dem bleiben oft nur die hundsmiserabel bezahlten Service-Jobs, die weder Sicherheit noch einen akzeptablen Lebensstandard bieten. Es ist letztlich die Ansiedlung solider Industriebetriebe, die eine wohlhabende von einer armen, abgehängten Region unterscheidet. Welche Verheerungen Deindustrialisierung hinterlässt, kann man in bestimmten Landstrichen Ostdeutschlands oder auch in NRW besichtigen. Noch weit eindrucksvoller wird das Bild, wenn man ehemalige Industriereviere in Nordengland, Italien oder den amerikanischen Rust Belt besucht. Dass die deutsche Wirtschaft bisher besser dastand als die Wirtschaft vieler europäischer Nachbarländer, hatte in erster Linie damit zu tun, dass der Anteil der industriellen Wertschöpfung hierzulande deutlich höher ist.

Autoindustrie ruht sich auf vergangenen Erfolgen aus

Genau dieser Vorteil, unsere industrielle Substanz, ist jetzt in Gefahr. Und das Corona-Virus ist nicht der entscheidende Grund dafür. Weit eher zu nennen ist die unverantwortliche Bequemlichkeit in großen Teilen der Autoindustrie, sich auf dem einmal Erreichten und den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen. Verschärft werden die Probleme durch die Nachahmung angelsächsischer Managementpraktiken, nach denen Gewinne in Aktienrückkäufen und Dividendenausschüttungen besser angelegt sind als in langfristig orientierten Investitionen und Forschungsanstrengungen. Sogar im Frühjahr dieses Jahres, während des tiefsten Einbruchs, den die bundesdeutsche Wirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg zu verkraften hatte, sanken die Dividenden nur minimal. Selbst Unternehmen, denen das Wasser bis zum Hals steht, verwöhnten lieber noch einmal ihre Anleger, als sich mit dem Geld gegen den Niedergang zu stemmen. Aber es gibt auch eine politische Ursache für die ganze Misere: die komplette Unterschätzung des Problems seitens der Bundesregierung, die lieber Milliarden für mehr oder weniger wirkungslose Maßnahmen verbrät, statt sich endlich zu einer durchdachten Industriepolitik durchzuringen.

Aufgabe der Bundesregierung: eine durchdachte Industriepolitik

Zu einer solchen würde gehören, die öffentliche Infrastruktur in Deutschland nicht länger verrotten zu lassen. In Regionen, in denen es weder ein gutes Funknetz noch ein schnelles Internet und auch keine guten Verkehrsanbindungen gibt, siedelt sich natürlich auch kein Unternehmen an. Zweitens bräuchte es eine umfassende öffentliche Forschungsförderung, einschließlich der Unterstützung junger Unternehmen in den Branchen neuer Technologien mit „geduldigem“ Kapital, also solchem, das nicht auf den schnellen Börsengang lauert. In diesem Punkt kann man sowohl von China als auch von Programmen wie dem der DARPA in den USA lernen, auch wenn diese Behörde vor allem militärisch orientiert war und ihre beste Zeit mittlerweile hinter sich hat. Darüber hinaus brauchen wir dringend ein konsistentes Konzept für eine Mobilitätswende, das Staat und Wirtschaft gemeinsam entwickeln müssten, weil es eben nicht nur eine Frage von Forschung und Produktion, sondern auch der zur Verfügung stehenden Infrastruktur ist. Stattdessen der jeweils angesagten Mode hinterherzulaufen und die Autokonzerne erst über Jahre vor strengen Abgasnormen zu beschützen, um jetzt verzweifelt den Absatz von E-Autos zu subventionieren und gleichzeitig Tesla nach Deutschland zu holen, ist nicht nur keine konsistente Strategie, es ist überhaupt keine. Es ist doch interessant, dass einer der Pioniere von Elektro- und Hybridantrieben, der japanische Autobauer Toyota, jetzt für größere Reichweiten auf die Wasserstofftechnologie setzt. Er hat dabei allerdings auch eine Regierung im Rücken, die seit Jahrzehnten Industriepolitik macht und bereits 2017 eine nationale Wasserstoffstrategie in Angriff genommen hat.

Nicht die Augen vor der Krise verschließen, sondern China zum Vorbild nehmen

Ja, es kann sein, dass die Zukunft auch ganz woanders liegt. Und viel spricht dafür, dass verbrauchsärmere Verbrenner zunächst eine wichtige Übergangslösung wären. Also das 2- oder 1-Liter-Auto, das ja schon einmal gebaut, aber nie bis zur Marktreife weiterentwickelt wurde. Wie auch immer, sicher ist, dass es ohne Gesamtstrategie, politische Rückendeckung und hohe Forschungsaufwendungen nicht funktionieren wird. Dass China als einzige größere Volkswirtschaft dieses Jahr wächst, hat übrigens eine zentrale Ursache: eine entschlossene Industriepolitik und massive staatliche Investitionen. Statt weiterhin die Augen vor der wirklichen Dramatik der Krise zu verschließen, sollten der Wirtschaftsminister und die gesamte Bundesregierung darüber einmal nachdenken.

Dr. Sahra Wagenkecht promovierte in Wirtschaftswissenschaften. Dieser Text von ihr erschien zuerst am 02.10.2020 bei FOCUS Online